Änderung des Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiG) am 4. März 2017 in Kraft getreten

Es ist soweit! Die Änderung des Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiG) ist am 3. März 2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (Anlage) und einen Tag später, also am Samstag in Kraft getreten.

In erster Linie bedeutet das für Sie, dass ihre Mitarbeiter, die gem. Kap. 11.2.3.9. bzw. 11.2.3.10. Sicherheitskontrollen durchführen und auch entsprechend geschult wurden, künftig eine Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) gem. §7 LuftSiG durchlaufen müssen. Die Beschäftigungsbezogene Überprüfung wird für diese Personengruppe abgeschafft. Wie auch bei den Sicherheitsbeauftragten müssen die Anträge jeweils über das Bundesland gestellt werden. Ausschlaggeben ist wie bisher der Unternehmenssitz. (geregelt in der Luftsicherheits-Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung – LuftSiZÜV)

Zur Umsetzung dieser Maßnahme hat man uns ein Jahr eingeräumt. Gem. § 22 des neuen LuftSiG müssen die Zuverlässigkeitsüberprüfungen bis zum 3. März 2018 abgeschlossen sein.

Eine Information an ihre Personaldienstleister kann vorteilhaft sein.

 

Hinweise zu Transporteuren:

Viele von Ihnen haben in den vergangenen Tagen und Wochen vom LBA ein Transporteures-Sicherheitsprogramm erhalten. Nach dem neuen LuftSiG § 9a Abs. 2 müssen nun auch Transporteure behördlich zugelassen werden. Da die Behörde nicht weiß, mit wem Sie eine Transporteurserklärung geschlossen haben, sollten Sie den Transporteuren, die Sie einsetzen, dieses Sicherheitsprogramm weiterleiten. Auch hier gilt eine Übergangsfrist für die Überprüfungen und die Zulassung. Führen Sie eigene Transporte durch, die sie bereits in Ihrem eigenen Sicherheitsprogramm beschrieben haben, ist keine erneute Zulassung als Transporteur erforderlich.